Aus gegebenem Anlass

Liebe Ihrdadraußen,

die Pflege dieser Seite mit aktuellen Prozessinfos ist die letzten Monate mehr als zu kurz gekommen. Und jetzt?
Kommt auch noch ein Artikel auf die Startseite, der ein komplett anderes Thema behandelt.
Ein komplett anderes Thema?

Nein! Betroffen sind wir alle:

+++ Südflügel in Gefahr +++ Info aus Stuttgart +++ Südflügel in Gefahr +++

Offener Brief an alle Bewegungen in Deutschland

Liebe Menschen in den unterschiedlichsten Bewegungen unseres Landes,
wir, die Kopfbahnhof-Freunde, haben am 27.11. fast einen KO-Schlag eingesteckt – von langer Hand geplant und mit aller Macht durchgezogen – aber wir sind noch immer da und wir versuchen, neue Wege zu gehen und noch nicht Dagewesenes zu initiieren. Der Text ist lang und wir bitten Euch darum ein paar Minuten zu investieren – es bedeutet uns viel und kann für viele von Bedeutung werden in der Zukunft, denn es geht in Stuttgart um weit mehr als einen Bahnhof.

Wir bitten um Eure aktive Unterstützung, kommt alle ab dem 07.01.2012 nach Stuttgart, um unseren Schlossgarten und den Südflügel des Kopfbahnhofs zu retten. Helft uns, den Schlossgarten zu besetzen, bevor die Baumfäller und Bagger anrücken. Helft uns, uns massenweise im Schlossgarten niederzusetzen und eine Räumung so unmöglich wie noch nie zu machen – friedlich und gewaltfrei. Ihr helft den Stuttgartern, die den 30.09. noch immer nicht verwunden haben, zivilen Ungehorsam zu leisten, weil sie sehen und spüren, dass sie nicht alleine sind. Kommt mit Euren Anliegen und Euren Plakaten in unseren Schlossgarten; zeigt, für welche Stadt, welchen Landstrich, welche Bewegung Ihr steht. Seid zusammen mit uns ein Leuchtfeuer für Menschlichkeit, für ein Miteinander der Menschen, das jede Spaltung zu überwinden vermag, für ökologisches Handeln und Wirtschaften. Den vollständigen Brief können sie in der PDF Version lesen.

+++ Südflügel in Gefahr +++ Info aus Stuttgart +++ Südflügel in Gefahr +++

Der Castor ist rum.

Lange ist hier nix mehr passiert.
Und Ihr könnt Euch vorstellen warum.
Die Vorbereitungen zum Gorleben-Castor haben viel Zeit in Anspruch genommen.

Die Südblockade war auch dies Jahr erfolgreich – obwohl viel weniger Menschen gekommen sind und alles ganz anders war ist es uns gemeinsam gelungen, den Castor dreieinhalb Stunden in Neustadt festzusetzen.

Allerdings hat sich in Bezug auf die Nachttanzblockade noch einiges bei Gericht getan.
Dazu werden wir Euch demnächst mehr berichten.

Mahnwache und Prozesstermine

Wisst Ihr, wo in Karlsruhe das Amtsgericht ist?
Na klar?

Na klar: Schlossplatz 23!

+++ UPDATE +++ UPDATE +++ UPDA

Prozess unter den Tisch gefallen:

Donnerstag, 27.10.11 11.00 Uhr

Kommt alle!
OK, OK: Alle die Zeit haben – bitte zur Prozessbeobachtung kommen!

ATE +++ UPDATE +++ UPDATE +++

Wir laden Euch ganz herzlich ein, zum nächster Prozess zu kommen:
Donnerstag, 03.11. um 11:00 Uhr
Wir treffen uns allerdings schon vorher zur MAHNWACHE !

Der nächste Prozesstermin danach ist:
Mittwoch, 09.11. schon um 8.30 Uhr

Jetzt schon vielen Dank für’s in den Kalender eintragen und beim Prozess unterstützen!

Die Sommerpause ist rum!

Und schon gibt es den nächsten Gerichtstermin:

Montag 19.09. um 11.20 Uhr Amtsgericht Karlsruhe

Ihr seid alle (etwas kurzfristig, Entschuldigung) herzlich eingeladen morgen den Prozess zu begleiten. Unterstützer_innen vorm Gericht und vor Gericht zu haben tut gut!

Die folgenden Prozesstermine werden wir hier auch noch einstellen.

Apropos “einstellen”:
das wär ja auch für morgen eine vernünftige Vorgehensweise!

; – ]

Protest anlässlich der ITU - Mediation

Kommt am 12.09. nach Leopoldshafen bei Karlsruhe!

Die Atomforschung wird ausgebaut! Ist das die Energiewende???
Das europäische Institut für Transurane (ITU) auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe hat einen Antrag zur Erweiterung des Geländes/Neubau eines Gebäudes gestellt.
Diesem Bauantrag hat die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten widersprochen.

F. Untersteller (neuer Umweltminister in Baden-Württemberg) hat nun ein Mediations-
verfahren eingeleitet (erster Termin Mo. 12.09.11 um 17 Uhr Rheinhalle Leopoldshafen)
mit Beteiligung von ITU, BUND und Gemeinderatsfraktionen bzw. Bürgermeistern aus Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten.

Ehemaliges Kernforschungszentrum Karlsruhe

Das ITU beschäftigt sich unter anderem mit Konzepten und Versuchen zu einer neuen Reaktorlinie inklusive Wiederaufarbeitungstechnologie.
Hierzu ist die Genehmigung zu Umgang und Lagerung verschiedener radioaktiver Spaltstoffe vorgesehen, die für mehrere Atombomben ausreichen würden, unter anderem:

  • 180 kg Plutonium
  • über 300 kg Uran
  • 450 kg Thorium

Nach Fukushima wird uns ein Atomausstieg vorgegaukelt, der in Wirklichkeit ein
“Weiter so mit der Atomenergie!” ist.
In Karlsruhe wird nun klar, wo die Reise wirklich hingehen soll:
Es wird an der “4. Generation” von Atommeilern geforscht!

Um zu zeigen, dass wir das nicht hinnehmen werden, bitten wir alle, die Zeit haben, vor dem ersten Mediationstermin mit uns zu protestieren!

Kommt alle am Montag, den 12.09. spätestens 16:30 Uhr
zur Rheinhalle in Leopoldshafen!
Bringt Eure Anti-Atom-Fahnen mit, helft Transparente halten, etc.

Ausführlichere Informationen findet ihr auf den Seiten
des BUND Mittlerer Oberrhein
und des Landes-Umweltministerium

++ . UPDATE . ++ Datenskandal

Und wie von der Hummel gestochen kommt stehenden Fußes und am gleichen Tag die Pressemitteilung der Polizei heraus:

Erstaunlich, wie schnell die Presseabteilung da das Dementi fertig hatte

Auch andere berichten:

BUND Mittlerer Oberrhein veröffentlicht PE

KA-News berichtet über den Prozess

Und die Badischen Neusten Nachrichten (BNN) schrieben am 05.8.11:

KARLSRUHE
Vorwurf gegen Polizei
Anti-Atom-Bündnis vermutet Einsatz geheimer Dateien
BNN – Die organisierten Atomkraftgegner stellen jetzt im Zusammenhang mit der Nachgeschichte des Castor-Transports mit Atom-Müll durch Neureut die Frage: „Benutzte die Stadt Karlsruhe geheime Polizeidateien für die Verhängung von Bußgeldbescheiden?
Das Polizeipräsidium verwahrt sich gegen dies Vorwürfe und nennt sie haltlos. Alles sei bei der Identifizierung „im Einklang mit der Gesetzeslage und der geltenden Rechtsprechung“ geschehen, betont die Polizei. Im letzten der Bußgeldverfahren gegen AKW-Gegner vor der „Sommerpause“ habe es eine faustdicke „Überraschung“ gegeben, heißt es in einer Pressemitteilung des Anti-Atom-Bündnisses Karlsruhe. Betroffen sei ein „Demobeobachter, der eindeutig sichtbar mit einer entsprechend gekennzeichneten Weste kenntlich war und während seiner Tätigkeit in Kontakt mit dem Anti-Konflikt-Team der Polizei stand“, heißt es dort.
So stelle sich natürlich die Frage, warum auch er einen Bußgeldbescheid der Stadt Karlsruhe zugestellt bekam. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass gegen einige AKW-Kritiker Bußgeldbescheide verhängt worden seien, „obwohl diese nachgewiesenermaßen weder auf den Gleisen noch im Polizeigewahrsam waren, und auch ihre Personalien nicht festgestellt wurden“, so das Anti-Atom-Bündnis. Nach Auskunft seines Verteidigers ergab sich aus den Gerichtsakten in keinster Weise, warum nun gerade gegen den Betroffenen Demobeobachter ein Bußgeldbescheid verhängt wurde.
Auf die Frage des Verteidigers erklärte der anwesende Zeuge, ein Kriminaloberkommisar der Abteilung „Staatsschutz“ der Polizei, die Betroffenen seien den Ermittlungsbehörden bekannt. Auf die Nachfrage des Verteidigers, ob denn AKW-Gegner, die noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren in geheimen Listen und Dateien geführt würden, verweigerte er die Aussage, da er dazu keine Aussagegenehmigung habe – so die Darstellung der Anti-Atom-Gruppe.
Das Verfahren wurde vom Amtsgericht Karlsruhe eingestellt – wie bislang fast alle Verfahren zuvor.
Die Stadt verhängte nach ihren Angaben 44 Bußgeldbescheide gegen AKW-Gegner in Höhe von 200 Euro plus 23,50 Euro Gebühren. Diese Personen hatten gegen den Transport von hochradioaktivem Atommüll – mit 16 Kilogramm Plutonium und über 500 Kilogramm Uran – quer durch Karlsruher Wohngebiete Mitte Februar 2011 mit einer
Nachttanzblockade in Neureut protestiert haben. Dabei wurden 350
der 700 Teilnehmenden mehrere Stunden bis um 6.30 Uhr
von der Polizei in ein Freiluftgewahrsam genommen.

KOK: "Dafür brauche ich eine Aussagegenehmigung"

Bußgeldbescheide für AKW-GegnerInnen aufgrund geheimer Polizeidateien?

Im letzten der Bußgeldverfahren gegen AKW-GegnerInnen vor der „Sommerpause“ gab es eine faustdicke „Überraschung“. Betroffen war ein „Demobeobachter“, der eindeutig sichtbar mit einer entsprechend gekennzeichneten Weste erkenntlich war, und während seiner Tätigkeit im Kontakt mit dem „Anti-Konflikt-Team“ der Polizei stand. So stellte sich natürlich die Frage, warum auch er einen Bußgeldbescheid der Stadt Karlsruhe zugestellt bekam.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass gegen einige AKW-KritikerInnen Bußgeldbescheide verhängt wurden, obwohl diese nachgewiesenermaßen weder auf den Gleisen noch im Polizeigewahrsam waren, und auch ihre Personalien nicht festgestellt wurden.

Nach Auskunft seines Verteidigers ergab sich aus den Gerichtsakten in keinster Weise, warum nun gerade gegen den betroffenen Demobeobachter ein Bußgeldbescheid verhängt wurde. Dies bestätigte auch der zuständige Richter im vollbesetzten Gerichtssaal, in dem nun über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vor dem Amtsgericht Karlsruhe verhandelt wurde.

Sie werden erfasst

Auf Nachfrage des Verteidigers erklärte der anwesende Zeuge, ein Kriminaloberkommissar der Abteilung „Staatsschutz“ der Polizei, die Betroffenen seien den Ermittlungsbehörden bekannt.
Auf die Nachfrage des Verteidigers, ob denn AKW-GegnerInnen, die noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, in geheimen Listen und Dateien geführt würden, verweigerte er die Aussage, da er dazu keine Aussagegenehmigung habe…

Das Verfahren wurde vom Amtsgericht Karlsruhe nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, wie bislang alle Verfahren zuvor (bis auf ein Verfahren, in dem die Betroffene nicht anwaltlich vertreten war – dort wurde das Bußgeld jedoch auf 50 € reduziert.)

Wie bereits berichtet, hat die Stadt Karlsruhe ca. 44 Bußgeldbescheide gegen AKW-GegnerInnen in Höhe von 200 € zzgl. 23,50 € Gebühren verhängt, die gegen den Transport von hochradioaktivem Atommüll – mit u.a. 16 Kilogramm Plutonium und über 500 Kilogramm Uran – quer durch Karlsruher Wohnge­biete am 15./16.2.2011 mit einer Nachttanzblockade protestiert haben. Dabei wurden ca. 350 der 700 Teilnehmenden bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mehrere Stunden bis früh morgens um 6.30 Uhr von der Polizei in ein Freiluftgewahrsam genommen.

Es drängt sich bei Betrachtung der letzten Verhandlungen vor dem Amtsgericht Karlsruhe der Verdacht auf, dass Atomkraft-KritikerInnen und andere, die von ihrem elementaren Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, offenbar in geheimen polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Dateien geführt werden, die von der Stadt Karlsruhe für ihre Bußgeldbescheide herangezogen wurden.

Wir fordern Auskunft von den zuständigen Stellen der Stadt Karlsruhe und dem Polizeipräsidium Karlsruhe, inwieweit Atomkraft-KritikerInnen in geheimen Daten geführt werden.

Beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ist derzeit eine Klage anhängig, mit der festgestellt werden soll, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe, die für 48 Stunden jegliche Versammlung, egal zu welchem Thema, in einem breiten Korridor quer durch Karlsruhe inklusive des Bahnhofs verboten hat, nicht rechtmäßig war. Falls diese rechtswidrig war, wovon wir ausgehen, wäre auch allen Bußgeldbescheiden der Boden entzogen.

Friedlicher Protest gegen Transport von hochradioaktivem Atommüll quer durch Karlsruher Wohnge­biete darf nicht kriminalisiert werden!

Wir fordern weiter, wie viele BürgerInnen und mehrere Umweltverbände und Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat, die Rücknahme der Bußgeldbescheide für AtomkraftgegnerInnen und die Rückerstattung der ohne Einspruch gezahlten Bußgelder.

Prozessbegleitungsgruppe „Tanz weiter“,
Atomstopp Karlsruhe,
Anti-Atom-Bündnis Karlsruhe

Ein Leckerbissen-Prozess

Stell Dir vor Du gehst auf eine Demo.
Aber nicht um zu demonstrieren. Sondern um demokratisches Ehrenamt auszuüben: Demonstrationsbeobachtung.
Um zu dokumentieren wie die Menschenrechte und die Grundrechte von Seiten der Polizei und der Demonstrierenden eingehalten werden.

Stell Dir vor, Du bist gut erkennbar als Demonstrationsbeobachtung gekennzeichnet.
Nicht mit lila Schlabbershirt…

…sondern mit gelber Leuchtejacke mit großem Schriftzug drauf.

Hilft nix: Die uniformierten Beschützer_innen der demokratischen Grundrechte nehmen Dich mit und entziehen Dich Deiner Freiheit. Oder Dir Deine Freiheit? Beides wohl.
Du im Kessel, während Deine Freiheit sich frierend hinter den Einsatzfahrzeugen langweilt.

Aber das is natürlich nich genug! Hinterher heißt es Bußgeld zahlen.
Und weil Du das nicht einsehen kannst, zerren sie Dich vor Gericht.

Heissa, das verspricht wieder ein Leckerbissen in der Reihe
“Catastrophale Castorprozesse” zu werden.
Wir laden Euch ganz herzlich ein, Euch dieses Possenspiel nicht entgehen zu lassen:

28.07. um 11:30 Uhr
Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23

Der Tanz geht weiter!

Bisher wurden 4 Verfahren eingestellt, und bei einem das Bußgeld reduziert.

Presseerklärung vom 14.07.11 zu den aktuellen Prozessen:
Erfolg von AtomkraftgegnerInnen gegen die Stadt Karlsruhe:
Amtsgericht Karlsruhe stellt weiteres Bußgeldverfahren gegen Atomkraftgegner ein!

Heute Morgen wurde vom Amtsgericht Karlsruhe einem weiteren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Karlsruhe weitgehend stattgegeben und das Verfahren eingestellt. Betroffen war ein Familienvater, der mit seinen jugendlichen Kindern an der Protestversammlung gegen den Transport von hochradioaktivem Atommüll aus der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe nach Lubmin teilgenommen hatte. Diese hatten sich auch in der Schule mit den Gefahren der Atomenergienutzung beschäftigt, und wollten mit ihrer Teilnahme das Umsetzen, was ihnen in der Schule vermittelt wurde, nämlich gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Der Betroffene ging dabei von der Rechtmäßigkeit der Versammlung aus. Auch von anwesenden Polizeibeamten wurde ihm nicht anderes gesagt. Da seine Kinder am nächsten Morgen wieder in die Schule mussten, ging er auch irgendwann mit ihnen nach Hause.
Umso größer war die Überraschung, als der Bußgeldbescheid über 200 € zuzüglich 35 € Verwaltungsgebühren ins Haus flatterte. Angeblich war er auf einem in der örtlichen Presse veröffentlichten Bild zu sehen. Der Betroffene wollte diese “Bestrafung” für sein bürgerschaftliches Engagement nicht auf sich sitzen lassen und zog vor Gericht.
Das Ergebnis: Einstellung des Verfahrens zu Lasten der Staatskasse.
Seine eigenen Auslagen muss er allerdings selbst tragen.

Am Brunnen vor dem Tore!

Bereits vor dem Verfahren wurde vor dem Karlsruher Rathaus unter Anwesenheit der Presse von einem breiten Bündnis von AtomkraftgegnerInnen eine große Tafel mit einem Offenen Brief an die Stadt Karlsruhe und mehreren hundert Unterschriften überreicht, in dem diese von der Stadt Karlsruhe die Einstellung der Bußgeldverfahren und die Rücknahme der Bußgeldbescheide fordern.

Obwohl sich inzwischen weitere Organisationen, Parteien, Bürgerinitiativen und mehrere Hundert Einzelpersonen unserem Anliegen nach Rücknahme aller Bußgeldbescheide gegen friedliche Atom­kraftgegnerInnen angeschlossen haben, werden die Bußgeldbescheide weiterhin aufrecht erhalten. Inzwischen sind einige der Bußgeldverfahren von den Gerichten eingestellt worden. Trotzdem werden die noch ausstehenden Verfahren weitergeführt. Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wurde mittlerweile ein Verfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der von der Stadt Karlsruhe erlassenen Allgemeinverfügung eingeleitet. Falls diese rechtswidrig war, wovon wir ausgehen, wäre auch allen Bußgeldbescheiden der Boden entzogen. Wir sind weiter der Meinung, dass diejenigen, die sich im Rahmen ihres zivilgesellschaftlichen En­gagements an der Nachttanz­blockade gegen den Atommülltourismus von hochradio­aktiven Atommüll quer durch Deutschland und auf Straßenbahnschienen mitten durch Wohngebiete beteiligt haben, nicht mit Bußgeldbescheiden verfolgt und bestraft werden dürfen. Der Atomunfall in Fukushima mit seinen dramatischen Auswirkungen für die Menschen in der gesamten Region hat leider unsere Befürchtungen über die Auswirkungen eines nuklearen Un­falls – 25 Jahre nach Tschernobyl – mehr als bestätigt. Die Menschen in der Region Fukushima und Tschernobyl wären heute froh, wenn sich mehr Menschen gegen diese Atomanlagen zur Wehr gesetzt hätten! Inzwischen wissen wir, dass die Katastrophe in Fukushima nach wie vor im Gange ist, auch wenn nicht mehr darüber berichtet wird. In der USA sind 2 Atomkraftwerke von Überflutung bedroht, das Atomforschungszentrum Los Alamos, in dem auch große Mengen von Plutonium gelagert werden, (und in dem die erste Atombombe entwickelt wurde), ist aktuell von Feuern bedroht, so dass schon weit über 10.000 Menschen evakuiert werden mussten. Gerade auch der Transport von hochradioaktivem Atommüll durch Wohngebiete birgt ein hohes Risiko für die an der Strecke lebenden Menschen und im Übrigen auch für die den Transport begleitenden Polizeikräfte. Gesellschaftlicher Protest gegen solche Transporte muss in einer Demokratie ohne Sanktionen möglich sein, zumal dieser Transport gegen das Atomgesetz verstoßen haben dürfte, da die Unterbringung des Atommülls in Lubmin nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. In Karlsruhe lag der Atommüll wenigstens hinter 1,80 m dicken Betonmauern, in Lubmin beträgt die Wandstärke lediglich 35 cm und bietet noch nicht einmal Schutz gegen einen Flugzeugabsturz!

Die Bußgeldbescheide betreffen uns alle — wir fordern weiterhin die Rücknahme aller Bußgeldbescheide gegen die AtomkraftgegnerInnen.
BürgerInnen dürfen nicht von der Wahrnehmung ihres elementaren Rechts
der Versammlungsfreiheit abgeschreckt werden, welches
in einer Demokratie unverzichtbar ist.*

Eure Prozessbegleitungsgruppe “Tanz weiter”

Übergabe des Offenen Briefes

Über 400 Menschen haben den Offenen Brief an die Stadt Karlsruhe unterzeichnet, in dem Oberbürgermeister Heinz Fenrich und der Karlsruher Gemeinderat aufgefordert werden, sich für die Aufhebung aller Bußgeldbescheide gegen Nachttanzblockade-Teilnehmende und die Schaffung eines versammlungsfreundlichen Klimas in Karlsruhe einzusetzen!

Dieser Offene Brief samt den Unterzeichner_innen-Listen wird nun von der Prozessgruppe “Tanz weiter” an die Stadt Karlsruhe übergeben.

Am Donnerstag, den 14.07. werden sich die Menschen, welche die Unterschriftenliste übergeben, um 09:15 Uhr in Karlsruhe am Brunnen vor dem Rathaus treffen.
Die Presse ist selbstverständlich auch eingeladen.
Udate Erster Bericht

Am Brunnen vor dem Tore!

Ob der Bürgermeister sich persönlich die Ehre geben wird,
einen Teil seiner engagiertesten Mitbürger_innen zu treffen
und das Schreiben entgegen zu nehmen:
bleibt abzuwarten!